Protokollbuch 2019
über
die Sitzungen des Ortsbeirats Betziesdorf
Sitzungen:
1. Sitzung 2019 am 18.02.2019
2. Sitzung 2019 am 10. April
3. Sitzung 2019 am 03. Juni
4. Sitzung 2019 am 05. August
5.
Sitzung 2019 am 22. Oktober
6.
Sitzung 2019 am 04. Dezember
1.
Sitzung 2019 am 18.02.2019
Zur Sitzung des
Ortbeirates hatte Ortsvorsteher D.Tourte gemäß den geltenden Bestimmungen
eingeladen. Zur Sitzung erschienen waren die Ortsbeiratsmitglieder Sylvia
Göttig, Gerhard Kobermann, Manfred Peter, Heinrich Schauer und Dieter Tourte.
Entschuldigt waren Ulrich Ebert und Michael Feußner Die Sitzung war öffentlich.
Als Gäste waren das
ehemalige Ortsbeiratsmitglied Markus Beutel, Stadtverordnete Helga Sitt und
Frau Suelmann anwesend.
Es wurden die
folgenden Themen behandelt:
1.) Eröffnung der
Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Durchsprache des
Protokolls der Ortsbeiratssitzung vom 05.12.2018
3.) Personelle
Veränderung im Ortsbeirat (Verabschiedung von Herrn Markus Beutel, Einführung
von Herrn Heinrich Schauer)
4.) Baugebiet
Betziesdorf-Süd
5.) Spielplatz Ortsmitte
6.) Stellungnahme zum
Antrag auf Erwerb einer Gartenparzelle
7.) Verbesserung der
Mobilität auf dem Lande - Projekt hin & weg
8.) Alt werden im Dorf
- Multifunktionales Haus
9.) Mitteilungen /
Verschiedenes
Nach der Begrüßung (TOP 1) und der
Genehmigung des Protokolls vom 05. Dezember 2018 (TOP 2) wurden die für die
Öffentlichkeit wesentlichen Tagesordnungspunkte behandelt.
Ortsvorsteher
Tourte dankte Herrn Markus Beutel für die Mitarbeit im Ortsbeirat und hob
insbesondere sein Engagement bei dem Projekt Spielplatz und der Verwaltung der
Mittel des Ortsbeirates hervor. Im Anschluss freute sich Ortsvorsteher Tourte
darüber, dass Herr Heinrich Schauer als Nachrücker das Mandat angenommen hat
und wieder im Ortsbeirat mitarbeiten wird.
Zum Baugebiet
Betziesdorf Süd führte Ortsvorsteher Dieter Tourte unter Hinweis auf den in
der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2018 vorgetragenen Sachstand aus, dass der im
Anschluss aufgestellte und den Erwerbern von Grundstücken mitgeteilte Zeitplan
eingehalten werden konnte. Der Auftrag für die Erschließungsarbeiten ist an die
Fa. Gölzhäuser, Kirchhain, erteilt worden. Im Weiteren brachte Ortsvorsteher
Tourte seine Freude über die geplanten Ansiedlungen zum Ausdruck.
In der Frage der
evtl. Versetzung des Pavillons vom Gelände der ehemaligen Grundschule auf den Spielplatz
Ortsmitte ist zunächst eine Überprüfung durch Frau Meike Bonsa von der
Stadtverwaltung und Herrn Rüdiger Jäger, Dachdeckerunternehmen, angebracht. Die
Grenze zwischen dem Spielplatzgelände und den Nachbargrundstücken Hunek und
Lehmann wird durch eine Mauer gekennzeichnet. Wg. der evtl. Errichtung eines
Zaunes an dieser Stelle bzw. zur Erörterung seiner Notwendigkeit soll ein
gemeinsamer Ortstermin durchgeführt werden (Anmerkung: Die Stadt will auch
keinen Zaun errichten!).
Zum Antrag auf
Erwerb einer Gartenparzelle bittet der Ortsbeirat darum, da die betreffende
Parzelle gegenwärtig verpachtet ist, diese bestehenden Pachtverhältnisse zu
respektieren und keinen Verkauf vorzunehmen.
In Bezug auf die Verbesserung
der Mobilität auf dem Lande wurde das Projekt Hin & Weg (insbesondere
Systematik und App) durch Frau Sitt und Frau Suelmann vorgestellt und
erläutert. Der Ortsbeirat bekundete sein Interesse und stimmte einem Engagement
zu. Angestrebt werden soll die Aufstellung von 2 Mitfahrer-Bänken, die ggf. von
der AG Dorfverschönerung vorgenommen werden kann. Die notwendige Information
der Betziesdorfer Bevölkerung soll anlässlich einer im Mai 2019 geplanten Versammlung
erfolgen.
Zum Projekt Alt
werden im Dorf - Multifunktionales Haus betonte Ortsvorsteher Tourte die
außerordentliche Bedeutung für Betziesdorf und bezeichnete das Gebäude als
prädestiniert für die bisher angedachten Zwecke.
Die
Fragebogen-Aktion dazu findet in der Zeit vom 25.02.2019 - 10.03.2019 statt. Es
sind fast alle Fragebogen verteilt. Ortsvorsteher Tourte bat auf ein hohe
Beteiligung hinzuwirken. Nach der Auswertung durch das beauftragte Büro soll
dem Ortsbeirat das Ergebnis am 05.04.2019 mitgeteilt werden. Die Information
der Betziesdorfer Bevölkerung ist in einer Versammlung am 20.05.2019 geplant. Ortsvorsteher
Tourte bedankte sich bei dem aus Mitgliedern des Ortsbeirates und weiteren
Aktiven bestehenden Projektteam.
Mitteilungen durch den
Ortsvorsteher
Ø Anfrage des
Stadtjugendpflegers wg. runder Tische aus Jugendlichen, Erwachsenen, Ortsbeirat
etc.etc.
Ø Kabelverlegearbeiten
(Stromversorgung) zwischen Betziesdorf und Bürgeln
Ø Anfrage des
Seniorenbeirats wg. Senioren-Frühstück: ja
Ø Reparatur eines
defekten Oberlichtes in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses
Ø Einladung vom TSV
Germania Betziesdorf zum 100-jährigen Jubiläum (07.-09.06.19)
Ø Verfügungsmittel
und Ehrenamtspauschale 2018: Gelder sind da
Ø Spielgeräte auf
ehemaligem Schulhof sind verfügbar, Konzept notwendig
Ø Theke im
Dorfgemeinschaftshaus: Sachstandsinformation durch Ortsvorsteher Tourte
Ø Bürgersteig vor
Grundstück Lahnstraße 7 (Schule): nur Beseitigung von Schadstellen
Ø Nachfrage M. Peter
wg. Beseitigung von Mängeln bei der LED-Straßenbeleuchtung
Ø Aktion Sauberhaftes
Betziesdorf am 30.03.2019, höhere Teilnehmerzahl anstreben
Ø Aufstellung von
Spender/Abfallkörben wg . Hundekot ?
Ø Geschwindigkeitsmessungen
in der Ortsdurchfahrt: Auswertung vorlegen
Ø Sportplatz wg.
Sanierung vorübergehend gesperrt, Bolzplatz nutzen
Ø Anfrage aus
Plomelin wg. Gastfamilie für 17-jährige Praktikantin (ca. 3 - 4 Wochen)
Betziesdorf,
März 2019
2. Sitzung 2019 am 10.04.2019
Anwesend und
stimmberechtigt waren die Ortsbeiratsmitglieder waren Ulrich Ebert, Michael
Feußner, Sylvia Göttig, Gerhard Kobermann, Manfred Peter, Heinrich Schauer und
Dieter Tourte
Anwesend und nicht
stimmberechtigt war Karl Damm, Schriftführer
Die Mitglieder des
Ortsbeirates waren durch Einladung des Ortsvorstehers vom 27.03.2019 für
Mittwoch, den 10.04.2019 – 19.30 Uhr – in das Gemeinschaftshaus Betziesdorf
einberufen. Ort, Datum, Uhrzeit und Tagesordnung sind in ortsüblicher Weise
bekannt gemacht worden. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Tagesordnung:
1)
Eröffnung
der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
2)
Durchsprache
des Protokolls der Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2019
3)
Informationen
aus der Kirchengemeinde
4)
Verfügungsmittel
2019
5)
Europawahl
am 26.05.2019
6)
Theke
Bürgerhaus
7)
Verbesserung
der Mobilität auf dem Lande - Projekt hin & weg
8)
Alt
werden im Dorf - Multifunktionales Haus
9)
Mitteilungen
/ Verschiedenes
1. Eröffnung der
Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Eintrag:
Ortsvorsteher Tourte eröffnete die Sitzung
des Ortsbeirates und stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurde und dass die Sitzung im Kirchhainer Anzeiger bekannt gemacht
wurde. Weiter stellte er die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
Einwendungen gegen diese Feststellungen und die zugestellte Tagesordnung wurden
nicht erhoben. Neben den Ortsbeiratsmitgliedern begrüßte er Frau Birgit Suelman
(zu TOP 7) und die interessierte Öffentlichkeit.
2. Durchsprache des Protokolls der
Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2019
Das Protokoll über
die Sitzung des Ortsbeirates am 18.02.2019 wurde einstimmig genehmigt.
3. Informationen
aus der Kirchengemeinde
Manfred Peter
berichtet vom Synoden-Treffen, insbesondere von einem weiter zu erwartenden
– Personalabbau bis
2026 (4 - 4,5 Stellen weniger im Kirchenkreis Kirchhain),
– Kategorisierung von
Kirchen (überregional, regional und lokal),
– Gestaffelte
Förderung für Renovierungen.
4. Verfügungsmittel
2019
Die
Verfügungsmittel 2019 des Ortsbeirates betragen 2.867,00 €. Für die Verwendung
der Mittel wurden Ideen und Vorschläge erbeten. Aus der Ehrenamtspauschale
werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Auf einstimmigen
Beschluss erhält der TSV Germania Betziesdorf anlässlich seines 100 - jährigen
Bestehens (Jubiläumsveranstaltung vom 07.-09.06.2019) eine Zuwendung in Höhe
von 75,00 €.
5. Europa - Wahl am
26.05.2019
Der Wahlvorstand anlässlich der Europawahl
am 26.05.2019 soll sich aus den Mitgliedern des Ortsbeirates und dem
Schriftführer zusammensetzen.
6. Theke Bürgerhaus
Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Nach eingehender
Beratung anhand von Dekormustern soll die neue Theke wie nachfolgend gestaltet
werden:
Ø Korpus: hellgrau
U 708 ST9,
Ø Dekor: Buche
natur H 1518 ST15
Ø Arbeitsplatte: fleedwood
lavagrau H 3453 ST22.
7. Verbesserung der
Mobilität auf dem Lande - Projekt hin & weg
Ortsvorsteher
Tourte begrüßte Frau Birgit Suelmann und führte aus, dass es für die
Mitfahr-Bänke eine 80 %-ige Leader-Förderung gibt und dass sich die Stadt
zusätzlich an den Kosten beteiligt.
Der Ortsbeirat
beschließt einstimmig die Teilnahme an dem Projekt und die Aufstellung von zwei
Bänken aus Holz. Entsprechende Modell-Vorschläge sollen durch Birgit Suelmann,
Sylvia Göttig und Michael Feußner erfolgen. Ortsvorsteher Tourte wird um
entsprechende Meldung an die Region Burgwald - Ederbergland und die Stadt
Kirchhain gebeten.
8. Alt werden im
Dorf - Multifunktionales Haus
Ortsvorsteher
Tourte verweist auf die Vorab - Präsentation der Ergebnisse der Umfrage am
05.04.2019 und stellt insbesondere die hohe Beteiligung von ca. 40 % (Erwartung
des Büros 5 %) und die Bandbreite über alle Altersgruppen heraus. Highlight
ist, daß 14 Personen Angebote gemacht haben.
Der abschließende
Bericht durch das Büro Phlink soll nach Ostern vorgelegt werden. Ortsvorsteher
Tourte dankte noch mal allen Mitwirkenden der Umfrage - Aktion.
Am 30.04.2019 soll
eine Ortsbesichtigung in der ehemaligen Schule durch Verwaltung und Ortsbeirat
erfolgen. Vorgesehen ist die Einrichtung einer Projekt- bzw. Steuerungsgruppe
mit Herrn Ulrich Buddemeier vom Fachdienst Kreisentwicklung.
Die Informationsveranstaltung mit
Präsentation der Umfrage - Ergebnisse für die Bevölkerung findet am 20.05.2019
mit Landrätin Fründt, Bürgermeister Hausmann und dem Ortsbeirat statt. Bis
dahin soll seitens der Ortsbeiratsmitglieder überlegt werden, ob und welche der
verschiedenen Anregungen und Ideen kurzfristig umgesetzt werden können.
9. Mitteilungen/ Verschiedenes
Ø Jubiläen: 93. Geburtstag Frau Anna
Müller am 13.05.2019, Diamantene Hochzeit der Eheleute Rita und Karl Fuchs am
30.04.2019
Ø Anmeldungen zum Haushalt 2020 /
Finanzplan bis zum 31.05.2019 erbeten
Ø Nachtrag 2019: keine Stellungnahme
des Ortsbeirates
Ø Räumung des Feuerlöschteiches noch
nicht erfolgt, Schachtabdeckung am Zufluss erneuerungsbedürftig
Ø Instandhaltung
Dorfgemeinschaftshaus: Mängelliste noch nicht komplett abgearbeitet
Ø M. Peter: Kurzbericht aus
Jagdgenossenschaftsversammlung am 06.04.2019: wg. Heckenschnitt und Wegebau
steht ein gemeinsamer Ortstermin an
Ø Stromtrasse Betziesdorf - Bürgeln:
Verlegung entlang/in Feldweg
Ø Nachfrage M. Feußner wg. 2. Bank und
Tisch für Außengelände am Jugendraum
Ø Reparatur von Ruhebänken notwendig
(Bretter/Beton-Füße)
Ø Austausch von defekten Hochsitzen
Ø Umsetzung von Pavillon vom
ehemaligen Schulgelände auf Spielplatz möglich, neue Bodenanker notwendig
(Behandlung in nächster Ortsbeiratssitzung)
Ø digitale Dorflinde (WLAN-Hotspot im
DGH): Hardware eingebaut, noch nicht aktiviert
Ø Termin im Jugendklub mit
Stadtjugendpflege (Herr Fliege): positives Feedback, Vorzeige-Jugendklub mit
Konzept, guter Beteiligung und Engagement
Ø Behindertenparkplatz am
Dorfgemeinschaftshaus
Ø Parkplatz - Schild an der Lahnstraße
(nahe Nr. 11)
Ø Versetzung der Ortstafel zur
Geschwindigkeitsreduzierung rechtlich nicht möglich, Auswertung der
Geschwindigkeitsmesstafel durch H. Wienholt anstreben
Ø aus Ortsvorsteher-Dienstbesprechung
am 09.04.2019: keine App-Regelung mehr bei hin&weg
Ø Informationen zur Ehrenamtspauschale
kommen demnächst
Ø Situationsbericht zur Aufstellung
von Hundekotbeutel-Spendern
Ø Oberlicht im Dorfgemeinschaftshaus
ist repariert
Ø Sturmschaden: Baum Spielplatz ist
beseitigt
Ø Reparatur Dachziegel ehemalige
Schule: R. Jäger ansprechen/beauftragen
Ø 100 Jahre AWO Kirchhain, Feier am
11.05.2019
Ø Spatenstich Neubaugebiet
Betziesdorf-Süd am 16.04.2019 - 12.00 Uhr –
Ø Arbeitssitzung des OB am 29.04.2019
Ø nächste Ortsbeiratssitzung am
03.06.2019 - 19:30 Uhr
Betziesdorf,
April 2019
3.
Sitzung 2019 am 03.06.2019
Anwesend und
stimmberechtigt waren die Ortsbeiratsmitglieder Ulrich Ebert, Michael Feußner,
Sylvia Göttig, Gerhard Kobermann, Manfred Peter, Heinrich Schauer und Dieter
Tourte
Anwesend und nicht stimmberechtigt
war Karl Damm, Schriftführer
Die Mitglieder des
Ortsbeirates waren durch Einladung des Ortsvorstehers vom 11.05.2019 für Montag,
den 03.06.2019 – 19.30 Uhr – in das Gemeinschaftshaus Betziesdorf einberufen.
Ort, Datum, Uhrzeit und Tagesordnung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht
worden. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Tagesordnung:
1)
Eröffnung der
Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
2)
Durchsprache des
Protokolls der Ortsbeiratssitzung vom 10.04.2019
3)
Haushalt 2020
4)
Verfügungsmittel
2019
5)
Mängel- und
Projektliste
6)
Verbesserung der
Mobilität auf dem Lande - Projekt hin & weg
7)
Alt werden im Dorf
- Multifunktionales Haus
8)
Mitteilungen /
Verschiedenes
1.Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Eintrag:
Ortsvorsteher Tourte eröffnete die Sitzung des Ortsbeirates und stellte fest,
dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und dass die Sitzung im
Kirchhainer Anzeiger bekannt gemacht wurde. Weiter stellte er die Beschlussfähigkeit
des Ortsbeirates fest. Einwendungen gegen diese Feststellungen und die
zugestellte Tagesordnung wurden nicht erhoben. Neben den Ortsbeiratsmitgliedern
begrüßte er die interessierte Öffentlichkeit.
2.Durchsprache
des Protokolls der Ortsbeiratssitzung vom 10.04.2019
Beschluss:
einstimmig
Das
Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates am 10.04.2019 wurde einstimmig
genehmigt.
3.Haushalt
2020
Beschluss:
einstimmig
Für den Haushaltsplan 2020 werden folgende
Maßnahmen bzw. folgender Mittelbedarf angemeldet:
Ø
Mittel für weiteren
Planungen, für bauliche Maßnahmen, Einrichtung und Betrieb des
multifunktionalen Hauses
Ø
Erneuerung der
Asphaltdecke des Bürgersteiges entlang Lahnstraße 5-7
o insbesondere entlang Lahnstraße 7,
Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht !
Ø
Beseitigung von
Setzungen in der Fahrbahn auf dem Abschnitt Oberer Ohmweg 11–14
o erneuter, umfassenderer
Handlungsbedarf !
Ø
Beseitigung von
Rissen pp. in der Fahrbahndecke Plomeliner Straße
o übermäßige Belastung durch Schwerlastverkehr.
Ø
Schotterung der Restfläche
auf dem Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus/Jugendraum
Ø
Beseitigung von
Schäden an den Feldwegen
o Flur 10, Gefällstrecke Flurstück 91,
ca. 90 m,
o Kurvenbereich Flurstück 92/7, ca. 55
m,
Kosten lt. Ortstermin
mit Fachdienst 66 ca. 15.000,00 €
Ø
Ankauf des Gebäudes
Lahnstraße 9 - ehemalige Geschäftsstelle der VR-Bank
Ø
Friedhofskapelle (städtisches
Gebäude)
o Renovierung der Außenfassade
o Erneuerung bzw. Verbesserung der
Lautsprecheranlage (Bluetooth)
Ø
Friedhof
o städtischer Zuschuss zu Pflanz- und
Unterhaltungsmaßnahmen,
o Einebnung und Einsaat von Teilflächen.
4.Verfügungsmittel
2019
Beschluss:
einstimmig
Für das 60-jährige Jubiläum der neuen
Kindertagesstätte am 30.06.2019 wird ein Betrag in Höhe von 100,00 € zur
Verfügung gestellt. Die Zuwendung soll auf das bekannte Konto ausgezahlt
werden.
5.Mängel-
und Projektliste
Eintrag:
Die Mängel- und Projektliste des Ortsbeirates wurde aktualisiert.
6.Verbesserung
der Mobilität auf dem Lande - Projekt hin & weg
Eintrag:
Im Rahmen der Erörterung des aktuellen Sachstandes wurde festgestellt, dass
noch weitere Informationen ausstehen, um eine Entscheidung treffen zu können.
7.Alt
werden im Dorf - Multifunktionales Haus
Eintrag:
An der Veranstaltung zur Übergabe eines Zuschusses
am 13.06.2019 in der Kreisverwaltung ist eine Teilnahme von Sylvia Göttig,
Manfred Peter und Jürgen Geißler geplant.
8.Mitteilungen /
Verschiedenes
Ø Jugendclub, Probleme mit ungebetenen
Besuchern, Abstimmung mit der Stadtjugendpflege über künftiges Vorgehen
Ø Landkreis stimmt Umsetzung Pavillon
von Schulgelände zu, alternativ soll noch die Beschaffung eines neuen Pavillons
für den Spielplatz geprüft werden
Ø Erneuerung der Theke im
Dorfgemeinschaftshaus, Vergleichsangebot angefordert, Ortstermin geplant
Ø Auswertung der
Geschwindigkeitsmesstafel in der Lahnstraße ist beauftragt
Ø Verlegung Stromkabel In den
Bachgärten, Überprüfung/Regelung bei Endabnahme
Ø Fortsetzung der Baumschnittarbeiten in
Verlängerung Oberer Ohmweg 2020
Ø evtl. Obstbaumverstrich im Herbst 2019
Ø digitale Dorflinde funktioniert, neue
Telefon-Nr. DGH 9315580
Ø Aufstellung von Hundekotbeutelspender
- TOP für nächste Sitzung
Ø Erfassung von Baulücken (kurze
Information über vorliegende Tabelle, weiteres Vorgehen)
Ø 725 Jahre Emsdorf, Veranstaltung
"Schlacht um Emsdorf" am 09.06.2019
Ø Urlaub OV Tourte ab 12.06.2019 (1,5
Wochen)
Ø Veranstaltung in Momberg zum dortigen
multifunktionalen Haus am 05.06.2019
Ø nächste Ortsbeiratssitzung am
05.08.2019 - 19:30 Uhr – geplant
Betziesdorf, den 09.06.2019
4.
Sitzung 2019 am 05.08.2019
Anwesend und stimmberechtigt waren die Ortsbeiratsmitglieder:
Ulrich Ebert, Sylvia Göttig, Gerhard Kobermann, Manfred Peter und Dieter
Tourte
Abwesend (entschuldigt) waren Michael Feußner
und Heinrich Schauer
Anwesend und nicht stimmberechtigt waren
Helga Sitt, Stadtverordnete, Karl Damm, Schriftführer
Die Mitglieder des
Ortsbeirates waren durch Einladung des Ortsvorstehers vom 17.07.2019 für Montag,
den 05.08.2019 – 19.30 Uhr – in das Gemeinschaftshaus Betziesdorf einberufen.
Ort, Datum, Uhrzeit und Tagesordnung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht
worden. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Tagesordnung:
1) Eröffnung der Sitzung / Feststellung
der Beschlussfähigkeit
2) Durchsprache des Protokolls der Ortsbeiratssitzung
vom 03.06.2019
3) Anfrage von Herrn Dirk Junker zur
Nutzung eines Grundstücks
4) Verfügungsmittel und
Ehrenamtspauschale 2019
5) Mängel- und Projektliste
6) Verbesserung der Mobilität auf dem
Lande - Projekt hin & weg
7) Alt werden im Dorf - Multifunktionales
Haus
8) Landratswahl am 08. September 2019
9) Mitteilungen / Verschiedenes
1.)
Eröffnung
der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Eintrag:
Ortsvorsteher Tourte eröffnete die Sitzung des Ortsbeirates und stellte fest,
dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und dass die Sitzung im
Kirchhainer Anzeiger bekannt gemacht wurde. Weiter stellte er die
Beschlussfähigkeit des Orts-beirates fest. Einwendungen gegen diese
Feststellungen und die zugestellte Tagesordnung wurden nicht erhoben. Neben den
Ortsbeiratsmitgliedern begrüßte er die interessierte Öffentlichkeit.
2.)
Durchsprache
des Protokolls der Ortsbeiratssitzung vom 03.06.2019
Beschluss:
einstimmig
Das
Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates am 03.06.2019 wurde einstimmig
genehmigt.
3.)
Anfrage von
Herrn Dirk Junker zur Nutzung eines Grundstücks
Eintrag:
Die ablehnende Entscheidung des Kreisbauamtes Marburg-Biedenkopf zur Nutzung
eines Grundstücks durch Herrn Junker wird zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat
hätte nichts gegen die geplante Nutzung, wenn sie baurechtlich zulässig wäre.
4.)
Verfügungsmittel
und Ehrenamtspauschale 2019
Beschluss
- Teil 1: einstimmig
Aus
den Verfügungsmitteln werden für das Gemeinschaftshaus die Mittel für die
Finanzierung eines Spinnennetz-Teleskopfegers (23,90 €), eines Saalbesens
(17,60 €), von zwei Ersatzrädern für die Sackkarre (23,98 €), einer neuen
Kaffeemaschine mit einer Kapazität von ca. 80 Tassen (ca. 150,00 €) und für
neue Gardinenstangen bereitgestellt, außerdem die Mittel für Geburtstagsgeschenke
(Johannes Göbeler und Johannes Pitz, 15,94 €).
Beschluss
- Teil 2: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
Zu
den Reparaturkosten einer Auskolkung am Feldweg nach Bürgeln wird ein Zuschuss
in Höhe von max. 500,00 € (ca. 1/8 der Gesamtkosten) gewährt. Die konkrete
Bereitstellung erfolgt bei Abrechnung der Maßnahme.
5.)
Mängel- und
Projektliste
Eintrag:
Das Ortsbild entlang der Lahnstraße (Ortsdurchfahrt L 3089) soll unter
Beteiligung der Anwohner verbessert werden. Dies kann ggfls. auch im Rahmen von
Patenschaften für Teilabschnitte oder -einrichtungen erfolgen.
6.)
Verbesserung
der Mobilität auf dem Lande - Projekt hin & weg
Eintrag:
Auf Grund der terminlichen Vorgaben wurde das Projekt in der Stadt Kirchhain in
das Jahr 2020 verschoben.
7.)
Alt werden
im Dorf - Multifunktionales Haus
Eintrag:
Das am 03.08.2019 durchgeführte, erste gemeinsame Frühstück im
multifunktionalen Haus mit 66 Beteiligten war sowohl für die Gäste als auch die
zuständige Arbeitsgruppe ein voller Erfolg. Es gab nur positive Resonanzen und
es wurde eine erste Wiederholung in ca. 8 Wochen vorgesehen. Ein besonderer
Dank gilt Herrn Landmesser (Arbeiterwohlfahrt) für die sehr gute
organisatorische Unterstützung. Neben einem Spendenbetrag in Höhe von 268,00 €
sind auch die Sachspenden in Form von Geschirr, Tischdecken und Tischen
willkommen. Ggfls. soll parallel ein Angebot mit Mittagessen erfolgen.
Ortsvorsteher
Tourte lobte das Engagement der Arbeitsgruppen Frühstück und Gebäudemanagement
und sah in dem Erfolg einen Beweis für PRO Multifunktionalem Haus.
8.) Landratswahl
am 08. September 2019
Eintrag:
Der Dienstplan für den Wahlvorstand wurde abgestimmt (Wahl am 08.09.2019 und
ggf. Stichwahl am 22.09.2019).
8.)
Mitteilungen
/ Verschiedenes
Ø
Veröffentlichung
der Gottesdienstzeiten im Kirchhainer Anzeiger
Ø
Einladung Runder
Tisch "Gut Älter werden in Kirchhain" am 22.08.2019
Ø
Workshop
Zukunftswerkstätte "Seniorenarbeit" am 16.09.2019
Ø
anstehende
örtliche Geburtstage
Ø
Veranstaltung
Kirchhainer Künstlerkreis am 02./03.11.2019
Ø
Tag der offenen Tür
Bioenergiedorf Kleinseelheim am 09.08.2019
Ø
Aktion
"Kirchhain blüht" - TOP nächste Ortsbeiratssitzung
Ø
Aufstellung
Hundekotbeutelspender - TOP nächste Ortsvorsteher-Dienstbesprechung
Ø
Schulungstermine
der Alzheimer-Gesellschaft ab 16.08.2019
Ø
Hagelschäden am
Dorfgemeinschaftshaus
Ø
Förderprogramm
"Starkes Dorf - wir machen mit!"
Ø
Erweiterung
Mobilfunkversorgung (LTE seitens Vodafone)
Ø
Aktion/Wettbewerb
"Lokale Familien stärken"
Ø
Erhebung zur
Grundversorgung
Ø
Termin "Unser
Dorf hat Zukunft" am 14.08.2019
Ø
Sanierung Feuerlöschteich
- Umsetzungsplan erstellt
Ø
Digitale Dorflinde
im Gemeinschaftshaus läuft. Eine Ergänzung für das Feuerwehrgebäude und das Multifunktionale
Haus ist angestrebt
Ø
Bürgerdialog
Biodiversität
Ø
Die nächste
Ortsbeiratssitzung ist am 22.09.2019 um 19:30 Uhr geplant
Betziesdorf, den 18.08.2019
5.
Sitzung am 22.10.2019
Anwesend und stimmberechtigt waren die
Ortsbeiratsmitglieder Ulrich Ebert, Michael Feußner, Sylvia Göttig, Gerhard
Kobermann, Manfred Peter, Heinrich Schauer und Dieter Tourte
Anwesend und nicht stimmberechtigt waren Bürgermeister
Olaf Hausmann, Meike Bonsa vom Fachdienst Tiefbau und Grünflächen und Karl Damm
als, Schriftführer
Die Mitglieder des
Ortsbeirates waren durch Einladung des Ortsvorstehers vom 01.10.2019 für Dienstag,
den 22.10.2019 – 19.30 Uhr – in das Gemeinschaftshaus Betziesdorf einberufen.
Ort, Datum, Uhrzeit und Tagesordnung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht
worden. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Folgende Tagesordnungspunkte wurden
behandelt:
1.) Eröffnung der Sitzung und Feststellung
der Beschlussfähigkeit
Ortsvorsteher Tourte eröffnete die
Sitzung des Ortsbeirates und stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurde und dass die Sitzung im Kirchhainer Anzeiger bekannt gemacht
wurde. Weiter stellte er die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
Einwendungen gegen diese Feststellungen und die zugestellte Tagesordnung wurden
nicht erhoben. Neben den Ortsbeiratsmitgliedern begrüßte er die interessierte Öffentlichkeit.
2.) Durchsprache des Protokolls der
Ortsbeiratssitzung vom 05.08.2019
Das Protokoll über die Sitzung des
Ortsbeirates am 05.08.2019 wurde einstimmig genehmigt.
3.) Vorstellung des Projektes
"Kirchhain blüht - in den Ortsteilen"
Bürgermeister Hausmann und Frau Bonsa
stellen das Projekt "Kirchhain blüht - auch in den Ortsteilen" vor.
Dabei sprechen sie das geplante weitere Vorgehen und mögliche
Umsetzungsalternativen, wie z. B. Bereitstellung von Pflanzen durch die Stadt
und Anpflanzung bzw. Pflege durch Anwohner an. Frau Bonsa bittet dazu die
anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, Vorschläge für die Bepflanzung der
städtischen Flächen auf einem entsprechenden Formular (siehe Anlage) zu
vermerken. Nach Auswertung wird der Ortsbeirat entsprechend informiert und um
Festlegung von Prioritäten gebeten.
4.) Alt werden im Dorf - multifunktionales
Haus
Ortsvorsteher Tourte geht in seinem
Sachstandsbericht auf die Beratungen und die Beschlussfassung zum Projekt
"Multifunktionales Haus" in der Stadtverordnetensitzung am 21.10.2019
ein und begrüßt das positive Votum inklusive der geplanten Übernahme des
Gebäudes durch die Stadt. Bürgermeister Hausmann unterstreicht, dass sowohl
Projekt und Beschluss mit dem Landkreis Marburg - Biedenkopf abgestimmt sind.
Nach der Umsetzung von Baumaßnahmen am bzw. im Gebäude mit einem Volumen von
50.000,00 € ist der Übergang geplant. Entsprechende Abstimmungen mit dem
Landkreis sind im März 2020 vorgesehen.
Ortsvorsteher Tourte dankt
Bürgermeister Hausmann, den städtischen Gremien und der Verwaltung namens des
Ortsbeirates und der örtlichen Projektbeteiligten für die engagierte
Unterstützung.
5.)
Baugebiet
"Betziesdorf - Süd" – Sachstandsbericht
Ortsvorsteher Tourte und Bürgermeister
Hausmann tragen zum Baugebiet "Betziesdorf - Süd" vor, dass die
beauftragten Erschließungsarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Von
insgesamt 12 Bauplätzen sind bereits 11 Bauplätze veräußert und es ist mit der
Errichtung erster Wohngebäude begonnen worden. Es wurde ausdrücklich begrüßt,
dass sich auch auswärtige Interessenten für eine Ansiedlung in Betziesdorf
entschieden haben und damit neue Einwohner*innen gewonnen werden konnten.
Eine Entscheidung über die wg.
eingeschränkter Sichtverhältnisse angeregte Aufstellung eines Verkehrsspiegels
in der Lahnstraße gegenüber der Einmündung der Straße "Zum
Berggarten" soll lt. Bürgermeister Hausmann nach Vorliegen entsprechender
Erfahrungen getroffen werden.
6.)
Verfügungsmittel
und Ehrenamtspauschale 2019
Die Verfügungsmittel (ca. 2.200,00 €)
und die Ehrenamtspauschale (ca. 966,00 €) sollen zur Mitfinanzierung der neuen
Theke im Dorfgemeinschaftshaus (1.800,00 €) und für die Material-beschaffung
zur Reparatur von Ruhebänken (Mittelbedarf ca. 1.300,00 €) verwendet werden.
7.)
Theke
Gemeinschaftshaus – Sachstandsbericht
Mit dem neuen Lieferanten ist eine
andere Farbgebung (neu: grau / anthrazit) verbunden. Erneuert bzw. ergänzt wird
ein Unterschrank an der kurzen Thekenseite entlang des großen Saals. Ein
Aufbautermin ist noch nicht bekannt.
8.)
Stellungnahme
zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 findet mit
nachfolgenden Maßgaben bzw. Vorbehalten die grundsätzliche Zustimmung des
Ortsbeirates:
a) Die Bereitstellung von Mitteln in Höhe
von 30.000,00 € für die geplanten sanitären Anlagen im multifunktionalen Haus
wird ausdrücklich begrüßt.
b) Die über 5 Jahre geplante
Mittelbereitstellung für den Erwerb des VR-Bankgebäudes im Rahmen der
Entwicklung neue Ortsmitte ist ebenfalls sehr positiv.
c) Gegenüber der in 2021 geplanten
Erneuerung der Außenfassade der Friedhofshalle würde der Ortsbeirat eine
Umsetzung bereits im Jahr 2020 begrüßen. Ein entsprechender Handlungsbedarf
wird gesehen.
d) Für die Lautsprecheranlage in der
Friedhofskapelle ist eine Finanzierung im Wege einer Zuschussregelung geplant.
e) Der Ortsbeirat sieht nach wie vor die
Notwendigkeit zur Sanierung der Wegekurve (Spitzkehre) im Bereich Hornbühl. Die
Schäden an der Gefällstrecke nehmen insbesondere durch Ausspülungen ständig zu.
f) Die Setzungen im Oberen Ohmweg
bedürfen einer Beseitigung im Jahre 2020, da hier eine zunehmende Vergrößerung
mit entsprechenden Kostenauswirkungen festzustellen ist.
g) Für die Schotterung des Parkplatzes im
Bereich Feuerwehrgebäude/Jugendraum/ VR-Bank-Gebäude sollen Mittel in den
Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden.
h) Die Bürgersteigfläche vor dem
Grundstück Lahnstraße 7 (Multifunktionales Haus) bedarf dringend einer
flächenhaften Asphaltierung und Mittelbereitstellung für eine Umsetzung dieser
Maßnahme in 2020. Der Ortsbeirat erwartet nachdrücklich eine entsprechende
Lösung.
9.)
Mitteilungen
/ Verschiedenes
Ø kein Festnetz - Telefonanschluss im
Dorfgemeinschaftshaus mehr (lt. Verwaltung kein Bedarf mehr,
Mobilfunkversorgung ausreichend)
Ø Rattenbekämpfung in der Kanalisation
"In den Bachgärten" nach Beschwerden von Anwohnern geplant
Ø Geschwindigkeitsmessungen in der
Lahnstraße (Ortsdurchfahr L 3089), ausgelesene Daten der stationären Messgeräte
werden Ortsbeirat zur Verfügung gestellt, Stadt führt weiter eigene Messungen
durch
Ø Beschädigung Bank an Jugendraum bzw.
Holzfigur am Spielplatz wurde durch Verursacher reguliert
Ø Mitfahrbänke: Verwaltung erstellt
Konzept und meldet sich dann
Ø Feuerlöschteich ist geräumt
(Löschwasser-Reserve)
Ø Information zur durchgeführten
Straßenzustandserfassung (u. a. Einteilung in Schadensklassen): Betziesdorf,
Schadensklasse 4: Am Sternacker (83 m), Friedhofsweg (ca. 200 m), Oberer Ohmweg
und Plomeliner Straße
Ø Schäden Dorfgemeinschaftshaus (Leckage
Oberlicht Küche beseitigt, Hagelschaden an Lichtkuppeln vorläufig beseitigt)
Ø Sammlung Kriegsgräberfürsorge wieder
durchgeführt
Ø Kirchhainer Anzeiger: demnächst Druck
und Verteilung durch Hitzeroth - Verlag, MR
Ø Spendenaufruf wg. abgebrannter
Grillhütte Kleinseelheim: 75,00 € an Förderverein
Ø Parkplatz-Beschilderung bei Feuerwehrgebäude
noch unvollständig (1 Schild fehlt)
Ø LED-Staßenbeleuchtung: Auftrag für
Nachrüstung ist erteilt
Ø Überarbeitung bzw. Modernisierung der
Homepage von Betziesdorf (Angebot von Frau Sandra Kuhn): Tagesordnungspunkt
nächste Ortsbeiratssitzung
Ø nächste Ortsbeiratssitzung am
04.12.2019 - 19:00 Uhr - geplant
Betziesdorf,
den 31.10.2019
6. Sitzung am 04.12.2019
Anwesend und
stimmberechtigt waren die Ortsbeiratsmitglieder: Ulrich Ebert, Sylvia Göttig,
Gerhard Kobermann, Manfred Peter, Heinrich Schauer und Dieter Tourte
Abwesend
(entschuldigt): Michael Feußner
Anwesend und nicht
stimmberechtigt war Karl Damm, Schriftführer
Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch
Einladung des Ortsvorstehers vom 24.11.2019 für Mittwoch, den 04.12.2019 – 19.00
Uhr – in das Gemeinschaftshaus Betziesdorf einberufen. Ort, Datum, Uhrzeit und
Tagesordnung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Die
Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Folgende Tagesordnungspunkte wurden
behandelt:
1.) Eröffnung der Sitzung / Feststellung
der Beschlussfähigkeit
Ortsvorsteher
Tourte eröffnete die Sitzung des Ortsbeirates und stellte fest, dass
ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und dass die Sitzung im
Kirchhainer Anzeiger bekannt gemacht wurde. Weiter stellte er die
Beschlussfähigkeit des Orts-beirates fest. Einwendungen gegen diese
Feststellungen und die zugestellte Tagesordnung wurden nicht erhoben.
2.) Durchsprache des Protokolls der
Ortsbeiratssitzung vom 22.10.2019
Das Protokoll über
die Sitzung des Ortsbeirates am 22.10.2019 wurde einstimmig genehmigt.
3.) Verfügungsmittel 2019
Ortsvorsteher
Tourte berichtete über die restliche Verwendung der Verfügungsmittel in Höhe
von 2.692,00 € durch Gewährung eines Zuschusses an den Friedhofsausschuss für
die Anschaffung einer Heckenschere (195,00 €) und die Verwendung eines
Teilbetrags in Höhe von ca. 1.800,00 € zur Mitfinanzierung der Thekenerneuerung
im Dorfgemeinschaftshaus.
4.) Ehrenamtspauschale 2019
Die
Ehrenamtspauschale in Höhe von 961,15 € wurde aus Eigenmitteln auf 1.007,45 €
aufgestockt und zweckentsprechend verwendet. Auf die entsprechenden
Festlegungen (Instandsetzung von Ruhebänken in der Gemarkung) wurde verwiesen.
5.) Jahresrückblick
2019
In seinem
Jahresrückblick 2019 ging Ortsvorsteher Tourte auf folgende Punkte, Maßnahmen
oder Ereignisse ein:
Ø
2019 gab es Ortsbeiratssitzungen
Ø
Wechsel im
Ortsbeirat: Heinrich Schauer ersetzt Markus Beutel
Ø
Verwendung von
Verfügungsmitteln und Ehrenamtspauschale 2019
Ø
Anmeldungen und
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020
Ø
Friedhofspflege
und –umgestaltung
Ø
Aufstellung des örtlichen
Terminkalenders 2020
Ø
Projekt
Multifunktionales Haus
·
Fragebogen-Aktion
/ Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse
·
Start des
Projektes / Bildung und Tätigwerden verschiedener Arbeitsgruppen
·
Spende des
Landkreises zur Unterstützung
·
politische
Willensbildung / Entscheidung bei der Stadt Kirchhain pro Projekt
Ø
Auftaktveranstaltung
Projekt "Betziesdorf blüht"
Ø
Erneuerung der Theke
im Dorfgemeinschaftshaus
Ø
Entwicklung des
Neubaugebietes "Betziesdorf-Süd" (fast alle Bauplätze veräußert)
Ø
Feuerwehr und
Brandschutz:
·
Umsetzung Bedarfs-
und Entwicklungsplan, Schwarz-Weiß-Trennung,
·
Erwerb des VR-Bank-Gebäudes,
·
Sanierung des
Feuerlöschteiches
Ø
Jubiläen: 100
Jahre TSV Germania Betziesdorf, 60 Jahre neues Kindergartengebäude
Ø
Aktion
"Sauberhaftes Betziesdorf"
Ø
Europa-Wahl im Mai
2019
Ø
Landratswahl im
September 2019
Ø
Projekt
"Verbesserung der Mobilität auf dem Land"
Ø
Nachbesserung im
Rahmen der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung
Ø
WLAN-Hotspot im
Dorfgemeinschaftshaus, geplante Erweiterung Richtung Ortsmitte
Ø
Grillhütte:
·
Verschieferung der
Giebelseite,
·
Erneuerung
Fensterverglasung
Seinen Jahresrückblick schloss Ortsvorsteher
Tourte mit einem Dank für das große Engagement der Ortsbeiratsmitglieder sowie
der Mitwirkenden und Unterstützer bei den diversen örtlichen Tätigkeiten,
insbesondere dem Projekt Multifunktionales Haus, ab.
6.) Mitteilungen / Verschiedenes
Ø Flyer mit Weihnachtsgrüßen pp.
Ø Dank an Jugendfeuerwehr für Sammlung
Kriegsgräberfürsorge (576,80 €)
Ø Terminplanung Jukuz-Outdoormobil
23./30.04.2020
Ø Überarbeitung bzw. Modernisierung der
Homepage von Betziesdorf (Angebot von Frau Sandra Kuhn): Tagesordnungspunkt
nächste Ortsbeiratssitzung
Ø Planungen zur Reaktivierung von Backhäusern
Ø Fertigstellung der Thekenerneuerung im
Dorfgemeinschaftshaus 2. KW 2020
Ø Geschwindigkeitskontrollen Lahnstraße
Ø nächste Ortsbeiratssitzung am
17.02.2020 - 19:30 Uhr - geplant
Betziesdorf, den 11.12.2019
